Entwässerungssatzung

    Entwässerungssatzung

    Am gestrigen Abend wurde u. A. über die Entwässerungssatzung und deren Berechnungsgrundlagen informiert.
    Von allen Podiumsdiskutanten wurde vehement verneint, dass es eine Abwälzung der städtischen und öffentlichen Kosten für Einleitungen auf die Abwassergebühren für Schmutzwasser gebe.
    Hr. Dr. Ritz muss das nicht wissen können, da der Beschlusstermin vor seiner Amtseinführung lag. Frau Heub muss es wissen, da sie die Zahlen der Stadt sorgfältig geprüft, kalkuliert und eingearbeitet hat. Herr Marx hätte es wissen sollen, da er als Stadtverordnetenvorsteher den Satzungsentwurf zur Abstimmung gab. Herr Capitain sollte es wissen müssen, da Unger Ingenieure am Satzungsentwurf beteiligt gewesen sein soll.

    Entwässerungssatzung der Kreisstadt Homberg (Efze) vom 29.?04. 2014

    § 23 (2):"Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt und die Abwasserabgabe, die von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts…… werden über die Abwassergebühren für das Einleiten von Schmutzwasser abgewälzt." Hervorhebungen MO

    Frage: Weshalb findet hier keine verursachungsgerechte Zuordnung statt? Weshalb wird die Satzung von den Miturhebern bestritten?
    Michael Ochsler , 10.11. 2015, E-Mail vom 11.11.2015
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Thomas Jerosch
    Diplom-Verwaltungswirt (FH)
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    Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze)
    Rathausgasse 1
    34576 Homberg (Efze)
    Sehr geehrter Herr Ochsler,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Ihre Anfrage hin haben wir – bis auf Herrn Stadtverordnetenvorsteher Marx – die anderen drei Podiumsteilnehmer nach dem unten genannten Sachverhalt befragt. Übereinstimmend erklären alle drei Personen, dass gestern Abend ausgesagt wurde, dass keine Kosten für die Einleitung der städtischen und öffentlichen Niederschlagswasserflächen auf die Abwassergebühren für Schmutzwasser abgewälzt werden und dass es darüber auch keine Vorschrift in der Entwässerungssatzung gibt. Diese Niederschlagswassergebühren für öffentliche städtische Flächen (Straßen, Wege, Plätze und Gebäude) belasten ausschließlich den städtischen Haushalt und werden/dürfen nicht auf die Bürger abgewälzt werden. In diesem Zusammenhang hat Herr Bürgermeister Dr. Ritz ausdrücklich erklärt, dass es bei dem erstmaligen Ansatz der hohen städtischen Niederschlagswassergebühren zu Problemen im Haushalt kam.
    Ihr Hinweis auf § 23 Absatz 2 der Entwässerungssatzung bezieht sich auf einen ganz anderen Sachverhalt, nämlich auf die Abwasserabgabe, die nichts mit der Einleitung von städtischen Niederschlagswasserflächen zu tun hat. Die Abwasserabgabe wird vom Land erhoben und bezieht sich auf die Schmutzfracht des gereinigten Abwassers der Kläranlage. Deshalb wird diese Abwasserabgabe, die in der aktuellen Kalkulation mit 40.000,-€ angesetzt ist, nach § 23 Absatz 2 Entwässerungssatzung als Kostenfaktor direkt dem Schmutzwassergebührenanteil und nicht (auch) dem Niederschlagswasseranteil zugeordnet. Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet haben und stehen für weiteren Fragen gerne zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Thomas Jerosch
    Diplom-Verwaltungswirt (FH)
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    Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze)
    Rathausgasse 1
    34576 Homberg (Efze)